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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Sammler in Uniform
Die Polizei hortet in ihren Computern Personendaten. Die Folge:
Kinder werden als Kriminelle geführt, Bewerber bekommen keine Jobs
... Die Datenschützer kritisieren vor allem die häufig unangemessen
langen Speicherzeiten im Verdächtigen-Computer. 'Die gesetzliche Höchstspeicherfrist
von zehn Jahren wird meistens als Regelfrist betrachtet', sagt Bayerns
oberster Datenschützer Vetter ... 'Oft erfährt die Polizei gar
nicht, wie ein Verfahren ausgegangen ist', weiß Datenschützer
Weichert. ... Abhilfe sollte das letztes Jahr in Kraft getretene Justizmitteilungsgesetz
schaffen, das die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Polizei über
den Ausgang eines Verfahrens zu informieren. Bisher ohne großen Erfolg:
'In der Praxis hat sich nichts geändert', konstatiert Claudia Schmid,
Stellvertreterin des Berliner Datenschutzbeauftragten." Die WOCHE
30.7.98 S. 9
"Computer hilft, Abzocker aufspüren
Etwa erst die Hälfte der Kommunen nutzt das Angebot eines
bundesweiten Datenabgleichs, schwarze Schafe unter Sozialhilfe-Empfängern
aufzuspüren. ... In Berlin beteiligten sich daran bisher nur sieben
Bezirke. Viele hätten Computerprobleme ... Einige wollten aus Datenschutzgründen
keine Namen weitermelden." MoPo 30.7.98 S. 2
"Datenabgleich
Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat in Würzburg
eine Zentraldatei eingerichtet, über die Städte und Gemeinden
durch Datenabgleich feststellen können, ob ein Sozialhilfeempfänger
über weitere Einkünfte aus Beschäftigungsverhältnissen
verfügt oder von mehreren Stellen Sozialhilfe beziehe." BerlZtg
30.7.98 S. 6
"Kommunen überprüfen Empfänger von Sozialhilfe
per Zentraldatei" FR 30.7.98 S. 4
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Fall 'Mehmet' stellt Grenzen des Datenaustauschs in
Frage
Münchner Sozialreferent will 'Mißtrauen' gegenüber
der Polizei abbauen / 'Kleinkrieg' in der Verwaltung ... Als Konsequenz
aus dem Fall 'Mehmet' will der Münchner Sozialreferent Frieder Graffe
(SPD) die Kooperation zwischen Jugendbehörden und Polizei verbessern.
Ein Datenschutzgutachten soll klären, welche Sozialdaten an die
Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden können. ... Der
Austausch von sensiblen Sozialdaten ist eine problematische Angelegenheit,
die der Münchner Sozialreferent so schnell wie möglich von einem
prominenten Datenschützer untersuchen lassen will. Dabei denkt er
an den ehemaligen hessischen Datenschutzbeauftragten Spiros Simitis."
FR 30.7.98 S. 1
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"Kampfhunde raus?
Das Wohnungsunternehmen hat in Reinickendorf angefangen, Kampfhunde
bei den Mietern zu registrieren" Wochenblatt 30.7.98 S. 1
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" 'Die Ängste der Bürger ernst nehmen'
Gewerkschaft der Polizei verlangt schärfere Bekämpfung
der organisierten Kriminalität - Interview mit GdP-Chef Herman Lutz
... 'Die Union will Privatwohnungen von Straftätern mit der Videokamera
überwachen. Würde dies die Polizeiarbeit erleichtern?' Lutz:
'Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wünschen die Videoüberwachung
in der Praxis. Dadurch könnte die Verantwortung für eine Straftat
im Bereich der organisierten Kriminalität auch genau einer bestimmten
Person zugeordnet werden." WELT 30.7.98 S. 5
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"Wie der Bundesgrenzschutz zur Bundespolizei mutiert
Fast unbemerkt sind die Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes
in den letzten Monaten ausgeweitet worden. Immer deutlicher wird dabei,
daß die Politik an einer Bundespolizei bastelt ... 'Schleierfahndung'
... Die Bahnpolizei soll solche Kontrollen bundesweit in den Zügen
vornehmen. ... Der Einsatz von akkustischen und optischen Mitteln bei längerfristigen
Observationen ist ebenso gestattet wie der Einsatz von V-Leuten. Die Überwachung
des Fernmeldeverkehrs ist den neuen Bundespolizisten derzeit noch nicht
gestattet." taz 30.7.98 S. 6
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"Buntgeschecktes vor Gericht
... Klaus-Dieter Feige, Vorstandssprecher der Bündnisgrünen
in Mecklenburg-Vorpommern, soll einen illegalen Tonbandmitschnitt rechtswidrig
veröffentlicht haben. ... Dem grünen Politiker wurde damals die
Aufzeichnung eines Gesprächs zugespielt, in dem eine Mitarbeiterin
des Geheimdienstes den Göhrener Zeltplatzbetreiber Peter Bolle anregte,
Personen mit einem bestimmten Äußeren, darunter 'Buntgescheckte,
Punks und Langhaarige' zu melden. ... Feige hatte die Aufzeichnung zur
Veröffentlichung an einen Sender weitergegeben. ... Das öffentliche
Interesse sieht Klaus Dieter Feige besonders darin begründet, weil
der Verfassungsschutz allein von äußeren Merkmalen ausgeht und
den Datenschutz von Bürgern zu unterlaufen versuchte." ND 30.7.98
S. 5
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"Friedman: Personelle Konsequenzen ziehen
Bundesarchiv wegen verschwundener Nazigold-Akten scharf kritisiert"
Tsp 30.7.98 S. 5
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